Zu Beginn dieser Woche teilte die Madrider Regierung mit, dass die Staatsverschuldung in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung bis Ende 2014 die Marke von 100% erreichen wird. Diese Meldung sollte man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, wenn man bedenkt, welch drastische Ausgabekürzungen die spanische Regierung in den letzten Jahren verabschiedet hat. Als ob die soziale Stimmung im Land bei einer Arbeitslosenquote von 27% nicht ohnehin schon schlecht genug wäre, übernahmen die Madrider Bürokraten erst neulich wieder Empfehlungen der Brüsseler EU-Technokraten, die zu einer abermaligen Anhebung der Umsatzsteuer inmitten der Depression anrieten.
Nun, wie sich das auf den heimischen Konsum auswirkt, zeigen die vor einigen Tagen publizierten Zahlen für den Monat August, in dem die Verkäufe der Einzelhändler um -4,2% gegenüber dem Vorjahresmonat einbrachen. Laut des nationalen Statistikbüros INE sanken die Absätze im Einzelhandel damit den 38. Monat (!) in Folge. Resultat ist, dass auch die Beschäftigung im Sektor um -1,9% gegenüber dem Vormonat sank. Am heftigsten erwischte es kleine Geschäfte und Kaufhäuser, in deren Sektoren sich die Beschäftigung im August um -4,7% respektive -3,7% reduzierte.
Nun, irgendwann wird sich ein Boden finden, doch auch nach 38 Monaten des Absturzes weist bislang nichts darauf hin, dass dieser Boden bald in Reichweite sein könnte. Seitens der Madrider Regierung wurde den Spaniern in den letzten Monaten wiederholt Hoffnung auf eine ökonomische Erholung gemacht. Sehen Sie davon etwas? Wo ist diese Erholung? Dieses Gerede reiht sich nahtlos in zuvor getätigte Aussagen zur Stabilität des spanischen Bankensektors von Premierminister Mariano Rajoy ein, das allein den Slogan zur Grundlage zu haben scheint, wen sein Geschwätz von gestern interessiert?!!
Neben einer extrem hohen Arbeitslosigkeit, einer anhaltenden internen Abwertung – die sich vor allem durch sinkende Löhne, Gehälter und Pensionen bemerkbar macht – gesellt sich nun auch noch der Faktor hinzu, dass die offizielle Staatsverschuldung bis Ende 2014 die Marke von 99,8% des BIPs erreichen soll. Natürlich liegt dieser Anstieg weit oberhalb der bisherigen Schätzungen, so wie das nun einmal auch im Fall der Defizitzahlen zur Gewohnheit geworden ist. Noch im Jahr 2008 lag die offizielle Verschuldung des spanischen Staates bei lediglich 40,25%. Innerhalb von nur sechs Jahren wird sich diese Verschuldung also mehr als verdoppelt haben.
Kein Wunder, wenn man bedenkt, welch riesige Summen Madrid in die Stützung des insolventen Bankensektors seit dem Platzen der Immobilienblase gepumpt hat. Alles ohne ersichtlichen Erfolg, denn wie ich kürzlich berichtete, haben die faulen Kredite unter spanischen Kreditinstituten – trotz nationaler Bad Bank und Co. – zuletzt ein neues Rekordhoch von 11,2% erreicht. Irrsinnige Steueranhebungen inmitten der sich entfaltenden Depression trugen nicht nur zum Absturz der Aktivitäten im Einzelhandel bei, sondern legten auch das Fundament für stark einbrechende Steuereinnahmen.
Doch ganz offensichtlich gibt es kaum ein Fettnäpfchen, dass diese ökonomischen Narren in Madrid und Brüssel auszulassen bereit sind. Dass auch die Pensionen auf einem immer wackligeren Fundament stehen, versteht sich von selbst. Zumindest werden diese in 2014 minimal um 0,25% zulegen – trotz allem weit unterhalb der jährlichen Inflationsrate. Und genau dies sieht die durch das Kabinett am vergangenen Freitag verabschiedete Rentenreform vor. Ab sofort sind Pensionsanstiege nicht mehr an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt. Rentner werden dadurch zukünftig weniger Geld in der Tasche haben.
Die obige Grafik von La Vanguardia zeigt, dass Pensionen, Arbeitslosenunterstützung und Zinszahlungen bereits mehr als die Hälfte der im Budget für das Jahr 2014 veranschlagten Regierungsausgaben verschlingen. Dies entspricht einem Anteil von 54,65% oder umgerechnet knapp 194 Milliarden Euro. Trotz der Rentenreform werden die Pensionsausgaben im kommenden Jahr um fast 5% klettern. Der Anteil an den Gesamtausgaben der Regierung wird dann bei knapp 36% liegen.
Auch die Ausgaben zur Arbeitslosenhilfe werden nochmals um 10% gegenüber dem Vorjahr steigen. Deren Gesamtaufkommen soll laut des Budgetplans für 2014 fast 30 Milliarden Euro erreichen. Einen Lichtblick bilden die Zinszahlungen, die sich im Vergleich mit 2013 um 5,23% verringen sollen. Trotz allem erreicht deren Anteil 10,3% des Gesamtbudgets der Regierung. Zwar habe die Regierung einen Plan B für weitere Steuererhöhungen, die laut Wirtschaftsminister Montoro wahrscheinlich nicht benötigt würden, wenn sich die Wirtschaft erhole.
Doch wie oft haben die Spanier diesen Satz in der Vergangenheit bereits vernommen? Um daraufhin dabei zuzusehen, wie man ihnen die breiten Steuern abermals erhöhte, weil das staatliche Budget von hinten bis vorne aus dem Ruder geriet?! Einmal mehr stellt sich die Frage, von welcher Erholung die Regierung eigentlich spricht? Im Angesicht einer extrem hohen Arbeitslosigkeit, Banken, die sich weigern, auch nach fünf Jahren Wirtschaftskrise Kredite zu vergeben und einer dauerhaften Verfehlung der eigenen Budgetziele aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen lässt sich nur schwer nachvollziehen, woher dieses Wachstum denn kommen soll?
Kommentare
Sparen inmitten einer schweren Depression ist einer der heftigsten Denkfehler, den volkswirtschaftliche wie wirtschaftshistorische Blindgänger in Berlin, Brüssel oder Madrid wohl leider auch in den kommenden Jahren perpetuieren werden. Hinzu kommt neben noch immer ausbleibenden ordnungspolitischen Reformen ein vollkommenes Fehlen eines neuen und nachhaltig überzeugenden Geschäftsmodells für das Land - und dafür zeichnen in allererster Linie die nationalen Politiker, hier namentlich Mariano Rajoy, verantwortlich. Dieses zu definieren und ernsthaft zu forcieren kann und darf niemand diesen Herrschaften abnehmen - die müssen schon selbst aus dem Quark kommen !
mfg
hs